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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlagen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH und deren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
3. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.
4. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Vorschriften.
5. Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist 59457 Werl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7. Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für Geschäfte zwischen uns und Auslandskunden. Soweit unsere Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Abweichendes nicht regeln, gilt für Auslandsgeschäfte das UN-Kaufrecht.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH kann dieses Angebot nach eigener Wahl innerhalb von längstens 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung annehmen.
2. Sämtliche Vereinbarungen bei Vertragsabschluss sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Schriftform gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung als vereinbart.

§ 3 Preise
Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Versandkosten und Verpackung. Die Berechnung der Mehrwertsteuer erfolgt separat und nach Maßgabe der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Vorschriften. Preisänderungen sind auch ohne vorherige Ankündigung jederzeit vorbehalten.

§ 4 Zahlung
1. Die Rechnung wird zum Tage der Versendung der Ware ausgestellt. Die Rechnung liegt der Lieferung bei. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde.
2. Rechnungen für Lieferungen von Edelmetallen und Edelmetallartikeln sind rein netto zahlbar. Zahlungen per Vorauskasse oder Einzug per Nachnahme bleiben vorbehalten. Wechsel werden nicht entgegengenommen. Die Annahme von Schecks erfolgt bis zur Einlösung nur erfüllungshalber.
3. Als Zahlungsziel gelten 14 Tage ohne Skontoabzug.
4. Der Vertragspartner darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht darf ebenfalls nur bei unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen und nur dann ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug berechnet Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH gemäß § 288 BGB Verzugszinsen. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen wird CHARMING Dentalprodukte GmbH keine weiteren Lieferungen vornehmen bzw. kann Vorauskasse verlangen.
2. Bei Verzug eines Rechnungsbetrages werden alle anderen Rechnungsbeträge sofort fällig.
3. Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.

§ 6 Aufrechnung / Gutschrift
1. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist ausgeschlossen, ausgenommen schriftlich bestätigte Forderungen.
2. Gutschriften werden bei Kunden mit Bankeinzug automatisch verrechnet. In allen Fällen werden die Gutschriftbeträge dem Kundenkonto gutgeschrieben und können anschließend verrechnet werden.

§ 7 Lieferfristen
1. Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung. Die Lieferfrist beginnt erst mit Eingang sämtlicher vom Käufer zur Verfügung zu stellenden und für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Genehmigungen und Informationen.
2. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren.
3. Verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist infolge nicht von Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH zu vertretender Umstände im eigenen Betrieb oder bei Vorlieferanten, wie z.B. Feuer-, Wasser- und Sturmschäden, Streiks, Aussperrung, sonstiger unvorhergesehener Ausfall an Arbeitskräften, Energie- oder Fertigungsmaterial, Verkehrsstörungen usw., so gilt eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit als vereinbart, längstens jedoch bis zu 4 Wochen nach Ablauf der ursprünglichen Frist. Danach sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In solch einem Fall steht keiner der Vertragsparteien gegenüber der anderen ein Anspruch zu.
4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat.
5. Beruht unser Verzug auf leichter Fahrlässigkeit, ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
6. Hilfsweise beschränken wir unsere Haftung aus Verzug im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 8 Versand
Der Versand erfolgt in der der Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH am günstigsten erscheinenden Weise. Der Versand erfolgt ohne Ausnahme auf Kosten und auf Gefahr des Käufers und stets im Interesse des Käufers versichert. Wir verschicken ab Werk. Beim Emfang der Ware bedeutet das für Sie, mit dem Frachtführer/in gemeinsam auf Transportschäden zu prüfen, da dieser seiner Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Anlieferung verantwortlich ist. Um die aus einem Transportschaden herrührenden Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, müssen diese bei dem den Frachtführer/in unter Angaben allgemeiner Art über den Verlust oder die Beschädigung mit Vorbehalte an das Beförderungsunternehmen zu richten. So wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Empfänger das Gut in dem im Frachtbreif beschriebenen Zustand erhalten hat.
Es ist es notwendig, dass Sie die nachstehend aufgeführten Punkte beachten:
-Bei sofort erkennbaren Schäden, an der noch verpackten Sendung, unverzügliche Bescheinigung des Transportschadens duch den Anlieferer, eventuell Annahmeverweigerung.
-Unverzügliche Schadensmeldung an die Firma Charming Dentalprodukte GmbH.
Schäden die nach Annahme festgestellt werden, gehen zu Ihren Lasten. Für Verluste und Schäden, die auf dem Transport entstehen, können wir leider nicht aufkommen. Unsere Lieferungen werden nach besten Wissen zusammengestellt, geprüft und sorfältig verpackt. Sollten trotz unserer Versandkontrolle Teile fehlen, benachrichtigen Sie uns unverzüglich nach Erhalt der Ware.

§ 9 Mängelrügen
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
2. Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) geringfügig vom Produkt abweichen.
3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Mängeln gilt die Lieferung als angenommen und akzeptiert.
4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten.
5. Für Frostschäden übernehmen wir keine Haftung.

§ 10 Gewährleistung bei Mängeln des Kaufgegenstandes
1. Bei begründeten Mängeln leistet Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei unerheblicher Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bestehen keine Ansprüche. Bleibt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ohne Erfolg, berechtigt dies den Käufer gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Eingang des Produkts beim Käufer. Diese Frist gilt nicht bei Materialien, die ein Verfallsdatum aufweisen. In diesem Fall erlöschen sämtliche Ansprüche wegen Mängelrügen mit Ablauf des Verfalltages.
2. Die anwendungstechnischen Empfehlungen von Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH, die mündlich, schriftlich oder durch praktische Anleitungen ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten gegeben werden, beruhen in jedem Fall auf eigenen Erfahrungen und Versuchen und können daher nur als Richtwerte, nicht aber als Garantien oder Zusicherungen von Eigenschaften angesehen werden. Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass die von Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH gelieferten Produkte im handwerklichen Betrieb unter den dort vorherrschenden Bedingungen verarbeitet werden, ohne dass Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH auf diese Verarbeitung Einfluss nehmen kann.
3. Die Produkte der Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH unterliegen einer steten Weiterentwicklung. Änderungen der Konstruktion, Zusammensetzung und Eigenschaften sind vorbehalten.

§ 11 Haftungsbeschränkungen
1. Die Haftungsbeschränkungen gelten für die Haftung aus Pflichtverletzungen und aus Mängeln sowie aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Gründen.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten.
3. Die beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH zurechenbaren Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten ebenfalls nicht, soweit Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haftet.
4. Der Käufer hat das Recht, sich bei einer von Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen.
5. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels eines gelieferten Produktes verjähren nach Ablauf von 12 Monaten. Die Frist beginnt mit der Anlieferung des Produktes beim Käufer. Die Frist gilt nicht, wenn Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH zu vertretender Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 12 Rücksendungen
Rücksendungen von gelieferter, auch mangelfreier Ware dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH erfolgen. Unfrei gesendete Waren, Pakete oder Sendungen werden in keinem Fall angenommen. Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH behält sich vor, für durch die Rücksendung oder Beschädigung erforderliche Bearbeitung einen angemessenen Abschlag vom zu erstattenden Kaufpreis vorzunehmen.

§ 13 Verpackung
Soweit Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH nach der Verpackungsverordnung zur Rücknahme der Transport- und Umverpackungen verpflichtet ist, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der verwendeten Verpackungen.

§ 14 Eigentumsvorbehalt
1. Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. bis zur Einlösung zur Zahlung eingelieferter Schecks vor. Dieser Vorbehalt gilt auch bis zur Bezahlung aller Zinsen und Kostenerstattungen. Das vorbehaltene Eigentum gilt als Sicherheit für die Forderungen seitens der Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH.
2. Bei erfolgter Verarbeitung der gelieferten Ware im Sinne der §§ 947–950 BGB gilt diese als im Auftrag der Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH vorgenommen, jedoch ohne Kosten für Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH. Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH wird in der Folge Eigentümer der auf diese Weise hergestellten Fabrikate oder Erzeugnisse. Soweit eine Vermischung mit anderer Ware erfolgt, wird Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH anteiliger Eigentümer. Der Käufer verwahrt die hergestellten Fabrikate für Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH. Der Käufer darf diese Ware nicht verpfänden oder übereignen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte wie infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Käufer Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
Im Falle des Zahlungsverzuges oder der Zahlungseinstellung des Käufers ist Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH berechtigt, die Herausgabe der Ware, auch der unter Verwendung dieser Ware hergestellten Erzeugnisse oder Fabrikate zu verlangen. Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH entstehende Kosten durch Maßnahmen zur Abwendung von Schaden gehen zu Lasten des Käufers.
3. Im Falle des Verkaufs der Ware tritt an deren Stelle der Erlös. Der Käufer tritt die anlässlich eines Verkaufs entstehende Kaufpreisforderung an Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH ab, und zwar auch anteilig im Verhältnis zu dem in der verkauften Ware enthaltenen Warenanteil. Auf Verlangen sind die Namen der Schuldner bekannt zu geben. Die Eigentumsvorbehalte der Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH sind dem Schuldner anzuzeigen.
4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen die üblichen Risiken versichert zu halten und dies auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt in jedem Fall seine Versicherungsansprüche gegen Firma CHARMING Dentalprodukte GmbH ab.

Juni 2014

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